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Satzung

SATZUNG

 

der DeutschenLebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe  0 t t e r b e rg

 

I.                   AllgemeineBestimmungen

 

§  1   Name, Bereich undSitz

§  2  Aufgaben

§  3  Geschäftsjahr

§  4  Mitgliedschaft

§  5  DLRG-Jugend

 

II.                Organe

 

§  6  Jahreshauptversammlung

§  7  Vorstand

 

III.             Untergliederungen

 

§  8  Stützpunkte

 

IV.             SonstigeBestimmungen

 

§  9  Prüfungen

§ 10Ehrungen

§ 11Material

 

V.                Schlussbestimmungen

 

§ 12Satzungsänderung

§ 13Auflösung

§ 14Inkrafttreten

 

 

 

I.                   AllgemeineBestimmungen

 

§ 1       Name, Bereich undSitz

 

(1)         Die Ortsgruppe 0 t t e r b e r g  ist eine Gliederung der am 19. Oktober1913 gegründeten Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG). Sie gehörtals Untergliederung zum DLRG Landesverband Rheinland-Pfalz und zum DLRGBezirk Westpfalz und umfasst alle Stützpunkte im Bereich der Verbandsgemeinde Otterbergin den vom DLRG Bezirk Westpfalz festgelegten Grenzen und führt denNamen

„Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft" Ortsgruppe 0 t t e r b e r g (DLRG O t t e r be r g). Nach der Eintragung führt sie den Namenszusatz  „e.V.“

 

(2)         Der Vereinssitz der DLRG, Ortsgruppe 0 t t e r b e r g istOtterberg.

 

§ 2        Aufgaben

 

(1)         Die DLRG Otterberg ist eine gemeinnützige, selbständige Organisation undarbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlichund unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in ersterLinie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2)         Die Aufgaben der DLRG Otterberg sind die Schaffung und Förderungaller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodesdienen. Aufgaben der DLRG sind insbesondere die Aufklärung der Bevölkerung überGefahren am und im Wasser; die Förderung und Durchführung des Anfänger-, Schul- unddes Kleinkinderschwimmens; die Aus- und Fortbildung von Schwimmernund Rettungsschwimmern; die Durchführung des Rettungswachdienstes; der Einsatzvon Fachkräften für den Rettungsdienst; Planung und Organisationdes Rettungswachdienstes; Mitwirkung bei der Abwendung von Katastrophen am undim Wasser; Natur- und Umweltschutz am und im Wasser; sowie die weiterenKernaufgaben nach §2 der Bundessatzung in der jeweils gültigen Fassung. Werbung für die Zieleder DLRG; soweit diese Aufgaben nicht von den übergeordnetenGliederungen wahrgenommenwerden.

 

(3)         Die DLRG darf niemandem Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremdsind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewähren. Alle Mittel der DLRG dürfennur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhaltenkeine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG.

 

§ 3        Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr ist dasKalenderjahr.

 

§ 4       Mitgliedschaft

 

(1)         Mitglied der DLRG können natürliche und juristische Personen und Vereinigungendes privaten und öffentlichen Rechtswerden.

(2)         Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft ist einschriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Beibeschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch vondem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Diese verpflichten sich damit zur Zahlungder Mitgliedsbeiträge und einer einmaligen Aufnahmegebühr und erkennen die Satzungund die Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechteund Pflichten.

 

(3)         Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand derDLRG.

 

(4)         In der DLRG übt das Mitglied seine Rechte persönlich aus, gegenüber denüberörtlichen Gliederungen wird es durch gewählte Delegiertevertreten.

 

(5)         Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass die Beitragszahlung fürdas laufende oder für das vorausgegangene Geschäftsjahr nachgewiesen ist. DasStimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübtwerden.

 

(6)         Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung aus der Mitgliederlisteoder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber demVorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, istdie Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. DerAustritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eineKündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist. Unbeschadet der Satzungsbestimmungen desDLRG Landesverbandes Rheinland-Pfalz kann ein Mitglied durch Beschluss desVorstandes der DLRG Otterberg von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mitder Zahlung von einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Auf Antrag kann dieMitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden. Den Ausschluss ausder DLRG regelt die Ehrenordnung derDLRG.

 

(7)         Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von derJahreshauptversammlung festgelegt wird. Kosten, die de DLRG Otterberg durch die Einziehung derBeiträge entstehen und die das Mitglied zu verantworten hat, können nach Beschlussdes Vorstandes, dem Mitglied auferlegtwerden.

 

(8)         Ehrenmitglieder der DLRG sind von der Beitragspflichtbefreit.

 

(9)         Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentumzurückzugeben; scheidet ein Mitglied aus einer Amtstätigkeit aus, hat es die amtsbezogenenUnterlagen an die DLRGabzugeben.

 

(10)     Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes wird die DLRG nichtverpflichtet.

 

 

§ 5       DLRG-Jugend

 

(1)         Die DLRG-Jugend ist eine Gemeinschaft von Jugendlichen in derDLRG. Mitgliedschaft und Zugehörigkeit der DLRG-Jugend zur DLRG werden dadurchnicht berührt.

 

(2)         Die DLRG fördert die Teilnahme der Jugend an den satzungsgemäßen Aufgabender DLRG unter Berücksichtigung jugendpflegerischerGrundsätze.

(3)         Eine Jugendversammlung ist mindestens einmal jährlich vorder Jahreshauptversammlung abzuhalten. Die Einladung erfolgt gemäß §6 Abs.3.

 

(4)         Wahl- und Stimmrecht für die Wahl des Jugendwartes(in) und dessenVertretung.

(a)  In der DLRG-Jugend besitzen die Mitglieder im Alter von 10 bis einschließlich26 Jahren und die von ihnen gewählten Vertreterinnen / Vertreter das Recht zuwählen und abzustimmen. Das Recht, gewählt zu werden beginnt mit 16Jahren.

(b)  Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, ein Depotstimmrecht istunzulässig.

(c)  Das Wahl- und Stimmrecht ist persönlich wahrzunehmen, eine Stimmabgabe durchdie gesetzlichen Vertreter ist nicht möglich.

(d)  Wer in der DLRG oder der DLRG-Jugend hauptberuflich tätig ist, kannkeine Wahlfunktion in Organen der DLRG-Jugendwahrnehmen.

 

(5)         Die Jugendversammlung ist beschlussfähig mit den anwesendenWahlberechtigten, unabhängig von der Zahl derAnwesenden.

 

 

II.                Organe

 

 

§ 6       Jahreshauptversammlung

 

(1)         Die Jahreshauptversammlung ist als oberstes Organ die Versammlung derMitglieder der DLRG. Jedes Mitglied nach Vollendung des 16. Lebensjahres hat eineStimme.

 

(2)         Die Jahreshauptversammlung legt die Richtlinien für die Tätigkeiten fest undbehandelt grundsätzliche Angelegenheiten der DLRG. Sie nimmt die Berichte des Vorstandesund der Kassenprüfer entgegen und ist zuständig für dieWahl

·   desVorstandes,

·   derKassenprüfer,

·   derDelegierten undfür

die Bestätigung der Wahlen der DLRG-Jugend; die Entlastung desVorstandes;

die Verwendung des anteiligenBeitragsaufkommens;

die Entscheidung über Anträge, Satzungsänderungen, Auflösung derDLRG; die Verleihung derEhrenmitgliedschaft;

die Festsetzung derMitgliedsbeiträge.

 

(3)         Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr, findet dieordentliche Jahreshauptversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Fristvon zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnungeinberufen.

 

(4)         Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Jahreshauptversammlungbeim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Jahreshauptversammlung die Ergänzungbekannt zugeben.

 

(5)         Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung ist vom Vorstand einzuberufen,wenn das Interesse der DLRG es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitgliederdies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründebeantragt.

 

(6)         Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderungvom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schriftführer geleitet. Istkein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs undder vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragenwerden.

 

(7)         Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmungmuss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenenstimmberechtigten Mitglieder diesbeantragt.

 

(8)         Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig mit den anwesendenWahlberechtigten, unabhängig von der Zahl derAnwesenden.

 

(9)         Die Jahreshauptversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit derabgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderungder Satzung ist jedoch eine Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen gültigenStimmen erforderlich.

 

(10)     Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigenStimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigenStimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmenerhalten haben, eine Stichwahl statt; Gewählt ist dann derjenige, der die meistenStimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiterzu ziehende Los.

 

(11)     Über Beschlüsse der Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dasvon dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnenist.

 

 

§ 7        Vorstand

 

(1)         Der Vorstand der DLRG bestehtaus

·   demVorsitzenden,

·   dem stellvertretendenVorsitzenden,

·   demKassenwart,

·   demSchriftführer,

·   dem Leiter Ausbildung undEinsatz,

·   dem Referenten für Breitensport

·   dem Referenten für KKS

·   demGerätewart,

·   demJugendwart,

·   dem Vereinsarzt (sofern ein Arztvorhanden),

·   demPressewart,

·   und zweiBeisitzern.

 

(2)         Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und derstellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern wird vereinbart,dass der stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfalle desVorsitzenden vertretungsberechtigtist.

 

(3)         Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der DLRG zuständig, soweit sie nichtdurch Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgendeAufgaben:

·   Leitung derDLRG,

·   Vorbereitung und Einberufung derJahreshauptversammlung

·   Ausführung von Beschlüssen derJahreshauptversammlung

·   Verwaltung derMittel,

·   Beschlussfassung über die Aufnahme vonMitgliedern,

·   Überwachung der Durchführung aller Aufgaben gemäß §2.

 

(4)         Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von dreiJahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes imAmt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mit der Beendigung derMitgliedschaft in der DLRG endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Scheidetein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauerdes Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

(5)         Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessenVerhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung brauchtnicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche solleingehalten werden.

 

(6)         Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seinerMitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit derabgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden,bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann auchim schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstandder Beschlussfassungzustimmen.

 

 

III.Untergliederungen

 

§ 8       Stützpunkte

 

(1)         Die DLRG kann in ihrem Bereich DLRG Stützpunkte einrichten, wenn diesden satzungsgemäßen Aufgaben der DLRG förderlich und aus organisatorischenGründen notwendig ist. Der DLRG Stützpunkt wird von einem Stützpunktleiter betreut, derauf Vorschlag des Vorstandes von der DLRG Ortsgruppe berufenwird.

 

(2)         Der Stützpunktleiter kann Mitarbeiter benennen, die vom Vorstand der DLRGbestätigt werden. Der Stützpunktleiter ist dem Vorstand der DLRG für dieordnungsgemäße Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben der DLRGverantwortlich.

 

 

IV.  Sonstige Bestimmungen

 

 

§ 9       Prüfungen

 

Die Ausbildung- und Lehrtätigkeit einschließlich der Abnahme von Prüfungen richtetsich nach den Bestimmungen der DLRG Satzung und den dazu ergangenen Ordnungen inder jeweils geltendenFassung.

 

§ 10      Ehrungen

 

Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oderdurch hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben sowie langjährige Mitglieder könnengeehrt werden. Einzelheiten regelt die Ehrungsordnung derDLRG.

 

§ 11      Material

 

Das zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben benötigte Material wird von derDLRG vertrieben und ist, wenn möglich, von der DLRG Materialstelle zubeziehen.

 

 

V.  Schlussbestimmungen

 

 

§ 12      Satzungsänderungen

 

Satzungsänderungen beschließt gemäß § 6 Abs. 2 die Jahreshauptversammlung. Zueinem Beschluss einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von Dreiviertel deranwesenden Stimmberechtigtenerforderlich.

 

 

§ 13      Auflösung

 

(1)         Die Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Otterberg kann nur in einer zu diesemZweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.Die Einladung zu dieser Versammlung hat mindestens 6 Wochen vorher zuerfolgen.

 

(2)         Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wennes

a)            der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller seinerMitglieder beschlossenhat,

oder

b)            von Zweidrittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlichgefordert wurde.

 

(3)         Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% derstimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit vonDreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. DieAbstimmung ist namentlich vorzunehmen. Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50 %der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweiteVersammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von Dreiviertel deranwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähigist.

 

(4)         Bei Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Otterberg oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt deren Vermögen andie steuerbegünstigte Ortsgruppe, an die sich anzuschließen die Auflösungsversammlung mitMehrheit beschlossen hat. Sollte ein Anschluss an eine andere Ortsgruppe nicht möglich sein,so fällt das Vermögen an den steuerbegünstigten DLRG Bezirk Westpfalz e. V.

 

§ 14      Inkrafttreten

 

Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung der DLRG, Ortsgruppe 0 t t e r b e rg, am 13.03.2015 in Otterberg beschlossen worden. Sie tritt am Tage nach der Eintragungim Vereinsregister des Amtsgerichts Kaiserslautern inKraft.

 

DerVorstand

 

 

Die Satzungsänderung wurde am 21.08.2015 unter Aktenzeichen VR1668 in das Vereinsregisterbeim Amtsgericht Kaiserslautern – Registergericht –eingetragen.